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Landessozialgericht Baden-Württemberg

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt. Die Sozialgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidungen über Streitigkeiten in Angelegenheiten

  • der gesetzlichen Rentenversicherung
  • der gesetzlichen Krankenversicherung
  • der gesetzlichen Unfallversicherung
  • der Arbeitslosenversicherung
  • des Schwerbehindertenrechts
  • der sozialen Entschädigung
  • des Vertragsarztrechts
  • der Sozialhilfe
  • der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Sozialgerichtsbarkeit prüft, ob

  • die Behörden bei ihren Entscheidungen die maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet haben und
  • die Behörden von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind.

Die Sozialgerichte entscheiden in erster Instanz. Vor der Klageerhebung ist ein Vorverfahren durchzuführen. Erst nach Erlass des Widerspruchbescheids ist die Klage zulässig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich – von einigen Ausnahmen abgesehen – nach dem Wohnsitz des Klägers.

Den Sozialgerichten übergeordnet ist das Landessozialgericht. Es entscheidet als zweite Instanz über Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist weder vor den Sozialgerichten, noch vor dem Landessozialgericht vorgeschrieben. Jeder Bürger kann selbst auftreten. In der Regel richtet sich die Klage gegen Entscheidungen der Behörden.

Das Bundessozialgericht entscheidet als Revisionsgericht nur über Rechtsfragen. Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, soweit es sich nicht um Behörden handelt, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.




Anschrift:

Landessozialgericht Baden-Württemberg
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart
Tel.: 0711/921-0
Fax: 0711/921-2000
poststelle(@)lsgstuttgart.justiz.bwl.de

Weitere Informationen

Landratsamt

Das zuständige Landratsamt für die Gemeinde Grafenhausen ist das

Landratsamt Waldshut, Kaiserstraße 110
79761 Waldshut-Tiengen
Tel.: 07751 86-0

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Landratsamt Waldshut
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Waldtorstraße 1
79761 Waldshut-Tiengen
Tel.: 07751 86-5401
Fax: 07751 86-5499
abfallwirtschaft(@)landkreis-waldshut.de

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