Gemeinde Grafenhausen

Sein Wahlrecht ausüben kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.

Sie werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn Sie

• als Deutscher oder Deutsche im Ausland leben und
• bei keiner Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind.

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde, in der Sie vor Ihrem Wegzug aus Deutschland zuletzt gemeldet waren

Hinweis: Wenn Sie nie in Deutschland gemeldet waren, ist das Bezirksamt Mitte in Berlin für Sie zuständig.

Voraussetzungen:

• Sie sind am 14. April 2019 (42 Tage vor der Wahl) bei keiner Meldebehörde in Deutschland gemeldet,
• Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Europawahl aus.

Wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie

• Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind,
• am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
• seit mindestens drei Monaten in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten oder

• außerhalb der EU leben und sich vor Ihrem Wegzug innerhalb der letzten 25 Jahre und nach Ihrem 14. Geburtstag mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder eine Wohnung gehabt haben oder
  aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Sie müssen die Eintragung schriftlich auf einem vorgegebenen Formular mit eidesstattlicher Versicherung beantragen.

Den Antrag müssen Sie persönlich unterschreiben und der zuständigen Stelle im Original schicken. E-Mail oder Fax sind reichen nicht aus.

Hinweis: Wenn Sie den Antrag nicht selbst stellen können, können Sie sich von anderen Personenhelfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn Sienicht lesen könnenoder körperlich beeinträchtigt sind. Die helfende Person muss dann auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt unterschreiben.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist auch gleichzeitig Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines.

Wenn Sie den Wahlschein erhalten, wissen Sie daher, dass Sie ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Sie erhalten mit ihm auch Ihre Briefwahlunterlagen.

Wenn die zuständige Stelle Ihren Antrag ablehnt, werden Sie informiert.

Frist:

Sie müssen den Antrag spätestens bis zum 5. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) stellen.

Formulare:

• Eintragung ins Wählerverzeichnis von im Ausland lebenden Deutschen beantragen

Rechtsgrundlage:

• Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) (Deutsche Staatsangehörigkeit)
• § 4 Europawahlgesetz (EuWG) (Geltung des Bundeswahlgesetzes) i.V.m § 14 Bundeswahlgesetz (BWG) (Ausübung des Wahlrechts)
• § 6 Europawahlgesetz (EuWG) (Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts) i.V.m § 12 Bundeswahlgesetz (BWG) (Wahlrecht)
• § 17 Bundeswahlgesetz (BWG) (Wählerverzeichnis und Wahlschein)
• §§ 14 - 23 Europawahlordnung (EuWO) (Wählerverzeichnis)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Grafenhausen

Gemeinde Grafenhausen
Rathausplatz 1
79865 Grafenhausen
Telefon: 07748 5200
Fax: 07748 52020
rathaus(@)grafenhausen.de

Sprechzeiten:

Mo - Fr 08:00 - 12:00 Uhr, Mo u. Di 14:00 - 16:00Uhr und Do 14:00 - 18:00 Uhr

weiter zur Behörde

http://www.grafenhausen.de

Lebenslagen:

• Einleitung | Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 21.03.2019 freigegeben.