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Unrichtige Messungen oder unterfüllte Fertigpackungen - Beschwerde einreichen

Zweifeln Sie an der Richtigkeit von Messungen oder haben Sie sogar einen Betrugsverdacht?

Das Eichamt geht jeder Verbraucherbeschwerde nach. Das gilt nicht für anonyme Beschwerden.

Die Eichämter führen auch unangekündigte Fertigpackungskontrollen bei Herstellern, Importeuren und im Handel durch. Dabei werden die Fertigpackungen auf die Anforderungen der Fertigpackungsverordnung hin überprüft. Diese umfassen unter anderem die Ermittlung der durchschnittlichen Füllmenge (Mittelwertforderung) und der zulässigen Abweichungen der Einzelpackungen.

Bei Verstößen gegen die Fertigpackungsverordnung können die Eichämter Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten.

Generelle Zuständigkeit:

Betrugsverdacht bei Messgeräten und unterfüllten Fertigpackungen:

  • das Eichamt, in dessen Bezirk
    • die Zweifel an der Messrichtigkeit von Messgeräten bestehen oder
    • der Betrugsverdacht angenommen wird beziehungsweise
    • das Messgerät aufgestellt ist oder
    • die unterfüllten Fertigpackungen gefunden werden.

Betrugsverdacht bei Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme:

  • das Regierungspräsidium Tübingen,
  • jede für den betreffenden Bereich staatlich anerkannte Prüfstelle

Voraussetzungen:

Sie zweifeln

  • an der Richtigkeit von Messungen,
  • an der Richtigkeit des Messgerätes oder
  • am Inhalt von Fertigpackungen im Handel.

Hinweis: Als Fertigpackung werden Produkte bezeichnet, wie z.B. Lebensmittel, Waschmittel, Schrauben vom Hersteller, die in der Fabrik in Abwesenheit des Kunden verpackt werden.

Unterlagen:

Bei Beschwerden über Fertigpackungen sollten Sie dem Eichamt folgende Informationen liefern:

  • Wo haben Sie die Packung erworben?
  • Hersteller der Fertigpackung
  • Produktname der Fertigpackung
  • Nennfüllmengenangabe auf der Fertigpackung
  • Mindesthaltbarkeitsdatum und / oder Chargennummer
  • Evtl. ein Foto der Fertigpackung auf der die vorgenannten Angabe ersichtlich sind

Ablauf:

Zweifel oder Verdachtsmomente sollten Sie der zuständigen Stelle schriftlich, mündlich oder elektronisch mitteilen. Auf Wunsch können Sie eine Rückmeldung zu ihrer Beschwerde erhalten.

Bei Messgeräten im Versorgungsbereich müssen Sie die sogenannte Befundprüfung bei einem Eichamt oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle beantragen. Ein Formular stellt die EBBW-Direktion in Stuttgart oder die jeweilige Prüfstelle zur Verfügung.

Für die Befundprüfung können Ihnen möglicherweise Kosten entstehen. Über das Ergebnis der Prüfung werden Sie informiert.

Kosten:

keine

Hinweis: In Streitfällen zwischen zwei Parteien kann ein Gutachter das Messgerät prüfen (Befundprüfung). Dafür entstehen Gebühren nach der Mess- und Eichgebührenverordnung.

Im Einzelfall können noch Ausbau- und Transportkosten hinzukommen. Davon können besonders Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme betroffen sein.

Die Gebühren und eventuell die Ausbau- und Transportkosten hat normalerweise die Person zu tragen, die die Befundprüfung veranlasst hat. Stellt sich dabei heraus, dass das Messgerät fehlerhaft ist, muss der Messgerätebesitzer oder die Messgerätebesitzerin die Kosten tragen.

Frist:

Bei Verdacht auf Manipulationen oder Betrug: schnellstmögliche Nachricht an das zuständige Eichamt

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Eichamt Albstadt Eichamt Albstadt

Eichamt Albstadt
72458 Albstadt Ebingen
Telefon: 07431/922-0
Fax: 07071 757 96123
eichamt.albstadt(@)rpt.bwl.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeit (Kontaktzeiten) Mo 08:00 - 12:00 Uhr Di 08:00 - 12:00 Uhr Mi 08:00 - 12:00 Uhr Do 08:00 - 12:00 Uhr Fr 08:00 - 12:00 Uhr Servicezeit (Prüfung von Messgeräten / Gewichten) Mo geschlossen Di geschlossen Mi 08:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr Do geschlossen Fr 08:00 - 12:00 Uhr Servicezeit (Eichung von Taxis) Mo geschlossen Di geschlossen Mi 08:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr Do geschlossen Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Eichamt Freiburg Eichamt Freiburg

Eichamt Freiburg
79110 Freiburg
Telefon: 0761/12026-0
Fax: 07071 757 96116
eichamt.freiburg(@)rpt.bwl.de

Sprechzeiten:

Kontaktzeit:
Mo. - Fr. 8 - 12 Uhr.
Prüfung von Messgeräten und Gewichtsausgabe:
Mo. + Mi. 8 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr,
Fr. 8 - 11 Uhr.
Bitte vereinbaren Sie mit uns immer einen Termin.

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium und das Regierungspräsidium Tübingen haben dessen ausführliche Fassung am 22.01.2020 freigegeben.

Weitere Informationen

Service-BW

Serviceportal des Landes Baden-Württemberg.

Es bietet Unternehmen und Bürgern detaillierte Informationen zu den Dienstleistungen der öffentlichen Hand in allen Lebenslagen und wird laufend aktualisiert und erweitert.

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