Gemeinde Grafenhausen

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Stiftungsgeschäft

Das Stiftungsgeschäft ist die schriftliche Willenserklärung des Stifters, eine Stiftung zu errichten. Sie kann auch in einem Testament oder einem Erbvertrag abgegeben werden. Das Stiftungsgeschäft muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zwecks zu widmen. Durch das Stiftungsgeschäft muss der zu errichtenden Stiftung außerdem eine Satzung gegeben werden, die bestimmte Mindestregelungen enthalten muss.

Stiftungsgeschäft unter Lebenden

In der Regel empfiehlt sich die Errichtung der Stiftung schon zu Lebzeiten des Stifters. Auf diese Weise kann der Stifter die laufende Stiftungsarbeit durch sein persönliches Vorbild und seine Zielsetzungen prägen sowie Fehlentscheidungen bei der Besetzung der Stiftungsorgane verhindern oder korrigieren.

Stiftungsgeschäft von Todes wegen

Soll eine Stiftung erst nach dem Tode des Stifters entstehen, muss der Stifter dies mit einer Verfügung von Todes wegen regeln. Die Stiftung ist dann entweder Erbin oder Vermächtnisnehmerin. Dabei sind die erbrechtlichen Formvorschriften für ein rechtsgültiges Testament oder den Erbvertrag zu beachten. Wird eine Stiftung als Erbin eingesetzt, entsteht sie zwar erst mit ihrer Anerkennung als rechtsfähig. Sie gilt aber für den Vermögenserwerb als vor dem Tod des Stifters entstanden.

Wird eine Stiftung von Todes wegen errichtet, ist es empfehlenswert, diese Anordnung mit einer Testamentsvollstreckung zu koppeln. Damit wird der Testamentsvollstrecker mit der Einholung der Anerkennung der Stiftungsbehörde beauftragt. Er sollte außerdem die Kompetenzen erhalten, eine vom Stifter hinterlassene Stiftungssatzung gegebenenfalls ändern zu können, wenn dies erforderlich ist, um das Stiftungsvorhaben zu verwirklichen.

Verfahren:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 18.06.2019 freigegeben.

Weitere Informationen

Landratsamt

Das zuständige Landratsamt für die Gemeinde Grafenhausen ist das

Landratsamt Waldshut, Kaiserstraße 110
79761 Waldshut-Tiengen
Tel.: 07751 86-0

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Landratsamt Waldshut
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Waldtorstraße 1
79761 Waldshut-Tiengen
Tel.: 07751 86-5401
Fax: 07751 86-5499
abfallwirtschaft(@)landkreis-waldshut.de

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